Außerkraftsetzung Bayerischer Verfassung
| Main Author: | Poleev, Andrej |
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| Format: | Article Journal |
| Bahasa: | deu |
| Terbitan: |
, 2020
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| Subjects: | |
| Online Access: |
https://zenodo.org/record/4408714 |
Daftar Isi:
- Infolge von Beschlüßen über Änderung politisches Systems auf geographischem Gebiet aufgelöster Bundesrepublik Deutschland und über Anordnung rechtlicher Betreuung verlieren alle Rechtsakte des Bundeslandes Bayern ihre Gültigkeit. Aus erklärten Gründen sowie wegen Unsinnigkeit und Falschheit ihrer Formulierungen tritt die Landesverfassung außer Kraft. Ich erkläre Landtag, politische Parteien, Regierung, Verwaltungsorgane (Behörden) einschließlich katholische Kirche für aufgelöst, und verbiete ihr weiteres Bestehen und die Fortführung ihrer Tätigkeit. Von diesem Verbot sind Aufgaben ausgenommen, die in Paragraphen 226, 227, 229, 230 BGB erwähnt sind.